Laut ver.di fehlen mindestens 1600 Stellen in Bremens Krankenhäusern. Was möchtest du tun, um den Personalmangel zu bekämpfen?

1.) Weiterhin das Bündnis für mehr Krankenhauspersonal unterstützen und möglichst jeden ersten Mittwoch im Monat um 17.30 Uhr an den Bündnistreffen im Gewerkschaftshaus Bremen teilnehmen. Darüber hinaus, natürlich auch solidarisch die KollegInnen in den Service-Gesellschaften der Krankenhäuser und den Pflege- und Altenpflegeeinrichtungen unterstützen. Nur wenn wir uns spalten lassen haben wir verloren. 2.) Die Betriebsräte (BR) müssen verstärkt darauf achten, dass alle KollegInnen in Überlastungssituationen (immer dann wenn medizinische, pflegerische, hygienische ….Standards nicht zu 100 % eingehalten werden können, also fast immer) Überlastungs- bezw. Gefährdungsanzeigen schreiben. Diese bringen zwar zeitnah keine Entlastung oder gar zusätzliches Fachpersonal, sorgen aber dafür, dass die Patienten- und die Eigengefährdung überhaupt dokumentiert wird. 3) Über diese Dokumentation können Betriebsräte versuchen, analog des sog. Ostseekliniken-Modell, eine Einigungsstelle einzurichten, um schon vor einer tariflichen oder gesetzlichen Regelung eine betriebliche Personalbemessung, zum Gesundheitsschutz der KollegInnen zu erzielen. Das generelle Vorgehen ist im ver.di-Parxisheft 1, Betriebsrat erzwingt Entlastung, nachzulesen. 4.) Dieses Vorgehen muss von ArbeitnehmerInnen in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen aktiv unterstützt und eingefordert werden. Soweit vorhanden, müssen die zögerlichen KollegInnen in den Konzern- und Gesamtbetriebsräten wachgerüttelt und aktiviert werden. Abwarten ist keine zukunftsträchtige Strategie. Der Fachkraftmangel ist die Katastrophe von heute und morgen nur noch schlimmer, wenn wir jetzt nicht solidarisch Seite an Seite stehen. 5.) Aktionen, Veranstaltungen, Infostände, Flyer, Demos, Flashmob, Unterschriftenlisten, Petitionen, Volksbegehren usw., müssen die politische Hinhaltestrategie durchbrechen und die Geschäftsführungen endlich dazu veranlassen, erstmals über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen nachzudenken und mit den Betroffenen Vereinbarungen darüber zu erzielen. 6.) Von den Gewerkschaften erwarte ich weiterhin eine konsequente Eskalation, bis hin zu bundesweiten Streikmaßnahmen. Die Strategie der gesteuerten Ausweitung hat sich aus meiner Sicht bewährt. Ich bin ungeduldig und erwarte, dass Streikmaßnahmen in Bremen, in der Gesundheit Nord und im Klinikum Links der Weser ankommen. Meine KollegInnen lassen sich nicht weiter so schamlos ausbeuten, Ich glaube wir sind streikbereit! 7.) Von der sog. Politik erhoffe ich maximale Unterstützung. Gemessen an den Initiativen der Vergangenheit, auf der Landes- und Bundesebene, bin ich hier aber schon jetzt ausreichend desilliosoniert. Wenn wir die Punkte 1-5 mit ausreichender Stärke und Solidarität betreiben, brauchen wir aber auch nicht mehr politische Unterstützung, als wir jetzt schon bekommen.

Bist du für eine gesetzliche oder tarifliche Personalbemessung? Wenn ja, welche Maßnahmen möchtest du ergreifen, um eine solche zu erreichen?

Erst sollten wir die Personalbemessung erstreiken, dass stärkt unsere Kampfkraft, um die Personalbemessung dann gesetzlich zu manifestieren.

Immer mehr Kolleg*innen beklagen sich, dass die Arbeit in der Nachtschicht alleine nicht zu bewältigen ist. Wie stehst du zu der Sofortmaßnahme „Keine Nacht allein“, und welche Möglichkeiten siehst du, das durchzusetzen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen per se ungeeignet für Alleinarbeitsplätze sind. Deswegen gilt, „Keine Schicht allein“! Das Arbeitsschutzgesetz gibt den BR`s die Möglichkeit der Gefährdungsbeurteilung, um die psychische und physische Unversehrtheit von KollegInnen sicher zu stellen. Da gibt es in Rahmen von betrieblichen Einigungsstellen einiges aufzuarbeiten. Für die Zukunft, hoffe ich aber auch auf tarifliche und gesetzliche Verbesserungen um Arbeitgeberverfehlungen bei der Umsetzung von Schutzrechten von Arbeitnehmern strenger zu sanktionieren. Betriebsräte müssen mehr einklagbare Rechte bekommen, um katastrophale Arbeitsbedingungen arbeitsgerichtlich überprüfen zu lassen. Die drohenden Ordnungsgelder müssten drastisch erhöht werden und die Aussicht auf „ersatzweise Haft“ würde so manch ein Geschäftsführungsmitglied zur gesetzestreue ertüchtigen :-)

Krankenhäuser stehen unter enormem ökonomischen Druck. Wie könnte man diesen überwinden?

Abschaffung der DGR`s. Mit dem Leid von Menschen Profit zu machen gehört gesetzlich verboten. Krankenhäuser gehören in den Öffentlichen Dienst.

Wie kann verhindert werden, dass unter diesem ökonomischen Druck die Interessen von Patient*innen und Beschäftigten unter die Räder geraten?

Abschaffung der DGR`s. Umstellung auf ein solidarisch finanziertes Krankenhauswesen. Es muss wieder eine transparente, demokratische parlamentarische Aufsicht stattfinden. Ein Behelfskonstrukt wie bei der Gesundheit Nord, als kommunaler Krankenhausverbund, in dem die Gesundheitssenatorin als geborenes Aufsichtsratsmitglied den Vorsitz übernimmt, halte ich für falsch. Die Vergangenheit zeigt, dort wo sich die Aufsichtsratsvorsitzende für Ihr Unternehmen stark machen müsste, handelt sie als Senatorin und fordert die gesetzlich zustehenden Investitionsmittel nicht vom Land als Eigentümer ein. Dort wo die Senatorin als demokratische Schnittstelle zum Parlament fungieren müsste, wird sie fehlerhaft informiert oder darf keine Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

Wie stehst du zu der Forderung, dass das Gesundheitssystem in öffentliche Hand gehört? Bist du für die Rekommunalisierung privatisierter Häuser und ausgegliederter Bereiche?

Ich glaube ich habe mich in den vorhergehenden Auslassungen ausreichend zu dieser Fragestellung geäußert. Liebe KollegInnen macht von eurem Wahlrecht gebrauch. Es gibt überall die Möglichkeit der Briefwahl, fordert die Unterlagen bei eurem Wahlvorstand am. Wählt strategisch, ihr wisst, wer Zähne zeigen kann und wenn nötig auch zubeißt.